Infothek

Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 24.07.2024

Stellt der entgeltliche Betrieb eines Parkplatzes sowie einer WC-Anlage neben einem Baudenkmal selbstständige umsatzsteuerpflichtige Leistungen dar?

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hatte zu entscheiden, ob der entgeltliche Betrieb eines Parkplatzes sowie einer WC-Anlage neben einem Baudenkmal als selbstständige umsatzsteuerpflichtige Leistungen oder als umsatzsteuerbefreite Nebenleistungen zu den nach § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG steuerfreien Umsätzen durch das Baudenkmal zu werten sind.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 24.07.2024

Zuwendungen aus US-Konjunkturpaket „American Rescue Plan" als sozialhilferechtliches Einkommen

Zuwendungen aus dem US-Konjunkturpaket „American Rescue Plan” stellen sozialhilferechtliches Einkommen dar. Die Corona-Soforthilfe ist eine Steuererstattung („Recovery Rebates”), die nach den sozialhilferechtlichen Regelungen als anrechenbares Einkommen zu berücksichtigen ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 23.07.2024

Zu den ertragsteuerlichen Wirkungen eines Cash-Pools

Das Finanzgericht Hamburg entschied zu den ertragsteuerlichen Wirkungen eines Cash-Pools, insbesondere zur Annahme von Darlehensverträgen und zur Anerkennung von Verträgen zwischen nahestehenden Personen.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Dienstag, 23.07.2024

Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags bei Mitvermietung eines Lastenaufzuges

Eine erweiterte Kürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG kommt auch dann in Betracht, wenn im Rahmen der Vermietung eines Einkaufszentrums auch ein Lastenaufzug mitvermietet wird. Die (typischen) Lastenaufzüge dienten der Beförderung der im Warenhaus angebotenen Waren und damit dem Betrieb selbst.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 23.07.2024

Aufstellen einer Überwachungskamera verboten, wenn Nachbar sich nachvollziehbar beobachtet fühlt

Das Aufstellen einer Überwachungskamera ist bereits dann unzulässig, wenn diese elektronisch auf das Nachbargrundstück geschwenkt werden kann.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.